Was Online-Händler nun beachten müssen - Das neue Widerrufsrecht

I. Rechtliche Grundlagen des neuen Widerrufsrechts


Mit der gesetzlichen Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates sind weite Teile des Widerrufsrechts reformiert worden. Ziel dabei ist, das Widerrufsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen europäischen Standard zu bringen.

Unter anderem sind mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und den ehemaligen „Haustürgeschäften“, jetzt außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, neu gefasst worden. Gleichfalls künftig zu beachten sind Änderungen bei der Ausführung des Widerrufsrechts und der Rückabwicklung des Vertrages nach §§ 355 ff. BGB n.F. sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F.

II. Änderungen des Widerrufsrechts im Überblick


  • das bisher in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht des Verbrauchers, welches der Unternehmer alternativ zum Widerrufsrecht gewähren konnte, fällt ersatzlos weg

  • Harmonisierung des sachlichen Anwendungsbereichs des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden nach § 312g BGB n.F. à dabei Wegfall des Begriffs des ehemalige Haustürgeschäft nach § 312 BGB a.F. (siehe Punkt III)

  • Einführung neuer Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht (siehe Punkt IV )

  • Schaffung einheitlicher und umfänglicher Informationspflichten für den Unternehmer (siehe Punkt V)

  • bei Ausübung des Widerrufsrechts entfällt das Schriftformerfordernis der Widerrufserklärung nach § 355 I 2 1. Alt. BGB a.F. und das alternative Erfordernis der Rücksendung der Ware nach § 355 I 2 2. Alt ...

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