Wann muss man nicht die Bestattungskosten der Eltern übernehmen?

Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat. Der Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline, verstarb die Mutter eines Mannes, der dann Prozesskostenhilfe beantragte, da er nicht für die Beerdigungskosten aufkommen wollte. Seiner Meinung nach müsse er die Kosten nicht übernehmen, da das familiäre Verhältnis zwischen ihm und seiner Mutter erheblich zerrüttet gewesen war.

Nach dem Vortrag in der Klagschrift haben der Kläger mit seiner Ehefrau und seine Eltern nach der Hofübergabe in einem gemeinsamen Gebäude in jeweils weitgehend selbständigen Wohnbereichen gelebt. Es sei dann zu Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung der gemeinsamen Flächen und über das Heizverhalten gekommen, die schließlich zur Einschaltung von Rechtsanwälten, zu polizeilichen Anzeigen und zu einem Rechtsstreit beim Amtsgericht Rendsburg führten. Dieses Verfahren endete schließlich mit der Rückübertragung des Hofes.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, woraufhin sich der Antragssteller Beschwerde einlegte. Der Fall kam dann vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 2 O 31/13)

Dort stellten die Richter fest, dass der Antrag zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger stehe in der Pflicht, die Bestattungskosten seiner verstorbenen Mutter zu übernehmen. Ein zerrüttetes Familienverhältnis kann zwar in Ausnahmefällen ein Grund dafür sein, dass die Bestattungskosten nicht von Angehörigen übernommen werden müssen. Allerdings müssen dafür ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein ...

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