Untergeschobene Willenserklärungen sind unbeachtlich! (BGH, Urt. v. 14.05.2014 – VII ZR 334/12)

von Oliver Weihrauch

Auch im Vergaberecht richtet sich der Vertragsschluss nach zivilrechtlichen Grundsätzen – bis hin zum Grundsatz von Treu und Glauben.

Nicht selten kommt es auch bei öffentlichen Aufträgen zu der Situation, dass sich das Angebot des Bieters und die Annahmeerklärung des Auftraggebers nicht decken. Ursache hierfür können bei Beginn des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbare Entwicklungen sein, die eine geringfügige Änderung des Vertrages erforderlich machen, ohne die Identität des Beschaffungsgegenstands zu berühren. Diese Anpassungsmöglichkeit auf ist in der VOB/A ausdrücklich vorgesehen (§ 18 Abs. 2 VOB/A; § 18 EG Abs. 2 VOB/A). Häufig sind es vom Auftraggeber im Zuschlagschreiben genannte veränderte Bauzeiten. Der Bundesgerichtshof ist hier bei der Annahme einer Vertragsänderung äußerst zurückhaltend (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 129/09).

Eine andere Variante liegt dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Grunde. Der Bieter hat versucht ihm günstige Änderungen des Vertragstextes in seiner Korrespondenz mit dem Auftraggeber zu verstecken. Zwar sind Landgericht und Oberlandesgericht seiner auf formale Vertragsauslegung gestützten Argumentation gefolgt. Der Bundesgerichtshof hat dieses dagegen als treuwidrig zurückgewiesen und so der untergeschoben Vertragsänderung einen Riegel vorgeschoben.

BGB § 150 Abs. 2, § 242; VOB/A § 18 Abs. 2

Leitsatz

  1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rz. 26 = NZBau 2010, 628 = IBRRS 2010, 3365) ...
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