OLG Karlsruhe: Eine falsche Rechtsmittelbelehrung führt bei Fristversäumnis nicht automatisch zur Wiedereinsetzung

von Dr. Ole Damm

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 18 WF 324/13
§ 569 Abs. 1 ZPO

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bei Fristversäumnis nicht zwangsläufig zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führt. Vorliegend war eine Beschwerdefrist fälschlich mit einem Monat statt zwei Wochen angegeben. Die Beschwerde wurde allerdings erst mehr als einen Monat nach Zustellung des Beschlusses eingelegt. Die Fristversäumnis beruhte also nicht auf der fehlerhaften Belehrung, denn auch bei Zugrundelegung dieser wäre die Beschwerde zu spät eingelegt gewesen. Wiedereinsetzung wurde nicht gewährt. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

1.
Die sofortige die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.11.2013 wird verworfen.

2.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3.
Der Verfahrenswert wird auf 500 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.11.2013, mit welchem ihr Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Gemäß § 87 Abs. 4 FamFG ist ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. Nach § 569 Abs. 1 ZPO beträgt die Beschwerdefrist zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung. Der angefochtene Beschluss wurde der Antragstellerin ausweislich der in der Akte befindlichen Zustellungsurkunde am 13.11.2013 zugestellt ...

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