Liebesgrüße aus Montréal: Das neue kanadische Anti-Spam-Gesetz

von Felix Hilgert

Seit einigen Wochen bekomme ich eine Menge E-Mails aus Kanada. Unternehmen, mit denen ich irgendwann – teilweise zuletzt vor Jahren – zu tun hatte, schicken mir jetzt bunte, freundliche E-Mails, teilen mit was sich in letzter Zeit so getan hat, und fragen nach: Wollen wir in Kontakt bleiben? Dann bitte diesen Bestätigungslink anklicken.

Solche Post kommt nicht von ungefähr. Seit dem 1. Juli 2014 gilt in Kanada ein neues Anti-Spam-Gesetz, das nun in vielen Fällen ein ausdrückliches Opt-In für den Erhalt von Werbe-E-Mails erfordert. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder, die sich gewaschen haben.

Das Gesetz, dessen voller Titel den Rahmen dieses Postings sprengen würde, wird allgemein als „Canadian Anti-Spam Legislation“ (CASL) bezeichnet und von der Regierung, ganz kanadisch, mit freundlich-hipsterigen Infografiken kommuniziert. Seine Systematik ähnelt dabei in vielen Aspekten den deutschen UWG-Vorschriften für die Zusendung von E-Mail.

Einwilligung erforderlich – aber sie darf konkludent sein

Eine Einwilligung für den Erhalt solcher Nachrichten ist stets erforderlich – diese kann aber konkludent erfolgen, nämlich durch die Aufnahme einer geschäftlichen oder sonstigen Beziehung (zum Beispiel durch eine Spende an eine politische Partei), oder sogar durch die Veröffentlichung von E-Mail-Adressen oder Übergabe von Visitenkarten in einem geschäftlichen oder offiziellen Rahmen.

Umgekehrt bedeutet das aber: Die automatische Erhebung von privaten E-Mail-Adressen, z.B. auf Websites, Blogs und in Social Networks, ist nunmehr tabu. Außerdem läuft die implizite Einwilligung nach zwei Jahren automatisch aus ...

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