LG Berlin: WhatsApp verurteilt

von Thomas Rader

LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den Vorstand, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

Kläger,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...]

gegen

die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off. Jan Boris Koum, 3561 Homestead Road, Santa Clara, CA 95051, Vereinigte Staaten,

Beklagte,

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Vorverfahren am 9. Mai 2014 durch die Richter am Landgericht [...] als Vorsitzendem und die Richter am Landgericht [...] und [...]

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00. Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Chief Executive Officer zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Webseite www.whatsapp.com

- den Vertretungsberechtigten.der Beklagten,

- die geographische Anschrift, unter der die Beklagte niedergelassen ist,

- einen zweiten Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse,

- das öffentliche Register, in das die Beklagte eingetragen ist sowie die in diesem Register verwendete Kennung

nicht leicht, unmittelbar und ständig verfügbar zu machen

und / oder

b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen unter http://www.whatsapp.com anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24 ...

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