Letzte Mindestlohn-Querelen in der Gastro und bei Taxlern

Der 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der “Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau”. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht. Die letzten Querelen fanden in der Gastronomie und im Taxigewerbe statt. Im ostdeutschen Gastgewerbe verhandelten der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG. Ein neuer Branchentarifvertrag sollte es ermöglichen, den dort Beschäftigten bis 2016 weniger als die 8,50 Euro pro Stunde bezahlen ...

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