Landgericht Stuttgart verstößt gegen Impressumspflicht – Abmahnwettlauf beginnt

von Michael Hilpüsch

Das Landgericht Stuttgart hat mit am 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) ein Urteil zur Anbieterkennzeichung gemäß § 5 TMG gefällt. Nach dem Urteil sollen folgende Anforderungen gelten:

  • es genügt, wenn der Link mit “Impressum” oder “Kontakt” oder “Impressum von xxx” beezeichnet ist
  • der Link zur Anbieterkennziechnung muss optisch effektiv wahrnehmbar und daher leicht erkennbar sein.

Ein solcher Link, darf deshalb n i c h t

  • in einem Bereich sein, der nur durch Hinunter-Srcrollen erreicht werden kann
  • in sehr kleiner Schriftgröße gehalten sein, die deutlich hinter den Schriftgrößen der übrigen Text-Passagen zurückbleibt
  • außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich sein, dem der Durchschnittsleserkeine besondere Aufmerksamkeitmehr schenkt ...
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