Hamburger Wirtschaftsbehörde untersagt US-Startup Uber Vermittlung von Mitfahrdiensten

Wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie dem US-Startup Uber die weitere Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten in Hamburg untersagt:

"Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein und ist Personenbeförderungsunternehmer im Sinne des Gesetzes. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für Beförderungen mit Pkw vor, bei denen das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt oder die Beförderung unentgeltlich ist. Eine solche Ausnahme hat die Behörde im vorliegenden Fall nicht erkannt.

Auch nach Anhörung des Unternehmens ist die BWVI zur Überzeugung gelangt, dass die „Uber“ angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein ...

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