Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

von Clemens Pfitzer

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten.

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Ein Gasversorgungsunternehmen beauftragte selbständige Handelsvertreter mit dem vertrieb von Gaslieferverträgen. Die Handelsvertreter setzten ihrerseits eigene Mitarbeiter oder Dritte zur Haustürwerbung ein.

Diese Werber warben dann laut einem Konkurrenten mit unzutreffenden und irreführenden Angaben um so Kunden zu gewinnen.

Der Wettbewerber nahm nun nicht nur das Gasversorgungsunternehmen in dessen Namen geworben wurde in Anspruch, sondern auch dessen alleinigen Geschäftsführer persönlich.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 18.06.2014 – Az. I ZR 242/12) sah keine wettbewerbsrechtliche persönliche Verantwortung des Geschäftsführers ...

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