Fotografieren bei Polizeieinsatz


Der Kollege Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin.

So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam sogar vor, dass Polizisten das Löschen von Bildern forderten oder Herausgabe von Kameras oder Fotohandys durchsetzten und dann selbst löschten. Grundsätzlich ist Fotografieren aber erlaubt, nach dem § 22 KunstUrhG kann lediglich das Veröffentlichen entsprechender Fotos rechtswidrig sein.

Es gab durchaus Entscheidungen, die den Polizisten in solchen Fällen Recht gaben, da man in Zeiten von Internet, wo eine Verbreitung von Bildern ohne zeitliche oder tatsächliche Hindernisse erfolgen kann, derartiges ungern abwarten möchte. Derartige richterliche Rechtsfortbildung ohne gesetzliche Grundlage dürfte nach dem nun genannten Urteil passé sein.

Vorliegend hatte der Einsatzleiter eines Sondereinsatzkommandos unter “Erwähnung” von Beschlagnahme das Fotografieren untersagt und damit eine Journalistin an Bildberichterstattung über einen bewachten Arztgang eines Untersuchungshäftlings gehindert. Das SEK führte an, dass bei Bekanntheit der Gesichter die Einsatzfähigkeit etwa bei verdeckten Maßnahmen beeinträchtigt sei. Zudem sei man wegen Repressalien in Sorge. Insofern habe man zur Gefahrenabwehr gehandelt. Außerdem habe man vermeiden wollen, dass die Polizisten durch Fotografen abgelenkt würden.

Der Verlag ließ sich das nicht bieten und klagte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Dort unterlag er zunächst, hatte dann jedoch am OVG und am BVerwG Erfolg.

Das BVerwG befand, dass man der Gefahr einer Anblenkung auch mit einem Platzverweis hätte begegnen können. Grund(gesetz)sätzlich besteht jedenfalls ein in Art 5 GG und im Speziellen in § 23 Abs. 1 Nr ...

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Restrisiko - Im Einsatz mit dem SEK

Leipzig (ots) - Das Spezialeinsatzkommando Sachsen ist die Elite der sächsischen Polizei. Die 60 Mann starke Truppe aus Leipzig wird immer dann eingesetzt, wenn die Polizei einem sehr gefährlichen oder nicht einzuschätzenden Gegner gegenübersteht und ein Schusswaffen-Gebrauch wahrscheinlich ist. Dennoch haben nur die wenigsten SEK-Beamten bisher ihre Waffe einsetzen müssen. Sie sind darauf trainiert, gefährliche Lagen unblutig zu lösen - durch taktisches Verhalten, Überraschungseffekte und konzentrierte Schlagkraft. Aber wenn es darauf ankommt, dürfen sie nicht zögern - und der erste Schuss muss sitzen. Regelmäßig üben die SEK-Beamten ungewöhnliche und extreme Situationen: Geiselnahme in einem Bus, Abseilen und überraschendes Eindringen in Gebäude, das Überwältigen von Tätern auch mit Hilfe des speziellen SEK-Hundes "Riese". Die Sachsenspiegel Reportage begleitet die Polizisten beim Training, folgt dem SEK aber auch während eines Einsatzes in Aue, wo sich in einem Wohnhaus eine "Indoor-Plantage" mit Hunderten von Cannabis-Pflanzen befindet. Als der vietnamesische Besitzer der Plantage eintrifft, bekommen die Männer des SEK das Zeichen zum Zugriff. Es wird ein erfolgreicher Einsatz. Die Männer sind top ausgebildet und genießen innerhalb des Polizeiapparates einen hervorragenden Ruf. Nicht zuletzt deshalb, weil sie in brenzligen Situationen für ihre Kollegen die Knochen hinhalten. Und so sind sich die Beamten und ihre Familien auch immer der großen Gefahr bewusst, die sie im täglichen Dienst begleitet. 'Restrisiko - Im Einsatz mit dem SEK' wurde am Mittwoch, 27. Oktober 2010, um 21.15 Uhr ausgestrahlt. Pressekontakt: MDR- Pressestelle Telefon: +49-371-400-95 3021 (Chemnitz) Telefon: +49-341-300-8381 (Leipzig) Telefon: +49-351-846-3173 (Dresden/Ostsachsen) _______________________________________________ Urheberrecht liegt beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit Sitz in Leipzig. Dieser Upload dient lediglich der Unterhaltung und Informationswiedergabe von Inhalten, welche im öffentlich rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt worden sind. inside.police



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