Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht Saarbrücken hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern1. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat nun der Bundesgerichtshof die Saarbrücker Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden darf, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Die Haftanordnung hat den (zwischenzeitlich bereits nach Ungarn überstellten) Betroffenen daher in seinem Freiheitsrecht verletzt.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Novellierung der unionsrechtlichen Regelungen über die Festlegung der Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, die sogenannte Dublin-III-Verordnung3. In dieser Verordnung, die auf alle seit dem 1. Januar 2014 an andere Mitgliedstaaten gerichteten Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme anzuwenden ist, sind erstmals durch das Gemeinschaftsrecht auch die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme geregelt ...

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