BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte

von Thorsten Blaufelder

Leben volljährige Behinderte oder Pflegebedürftige noch bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft, darf das Sozialamt dies nicht als Grund für geringere Sozialhilfeleistungen nehmen. Denn auch trotz einer geringeren Leistungsfähigkeit können sie im Zusammenleben mit anderen Personen einen eigenen Haushalt führen, so dass ihnen in der Regel eine ungekürzte Sozialhilfe zusteht, urteilte am Mittwoch, 23.07.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in drei Fällen (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

Der 8. BSG-Senat begrenzte damit die verbreitete Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen nach der zum Jahresbeginn 2011 eingeführten „Regelbedarfsstufe 3“. Diese soll volljährige Hilfebedürftige erfassen, die weder einen eigenen Haushalt führen noch in einer festen Partnerschaft leben. Sie bekommen dann nur 80 Prozent des Sozialhilfesatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen, derzeit 313,00 € statt 391,00 €.

Die geringere Sozialhilfe wollten die drei Kläger nicht hinnehmen. Im ersten Fall war die pflegebedürftige und mittlerweile verstorbene Klägerin zu ihrer Freundin in die Stadt Bünde bei Detmold gezogen. Die Freundin pflegte die Sozialhilfeempfängerin in ihrer Wohnung und kam auch weiterhin alleine für die Miete auf. In den beiden anderen Fällen lebten die zwei geistig behinderten Kläger noch bei ihren Eltern.

Die Sozialhilfeträger gewährten den Klägern zwar Sozialhilfe, jedoch nur nach der Regelbedarfsstufe 3. Wegen ihrer individuellen Einschränkungen führten sie keinen eigenen Haushalt und könnten mutmaßlich auch zu einem gemeinsamen Haushalt weniger beitragen. Auch lebten sie nicht in einer Partnerschaft. Die gesetzlichen Bestimmungen würden dann eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe vorsehen, so die Behörden ...

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