BGH zu Verjährungshemmung einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 06.05.2014 – II ZR 217/13 hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit auch eine mangels Bestimmtheit des Klageantrags unzulässige Teilklage auch nach dem seit 2002 geltenden Recht die Verjährung hemmt.

Uwe Steinbrich / pixelio.de

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit machte eine Gesellschaft widerklagend gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend. Ursprünglich hatte die Widerklägerin die Feststellung beantragt, dass der Widerbeklagte ihr zum Ersatz eines Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 EUR verpflichtet ist, soweit sich der Schaden aus bestimmten, in der Folge genannten Sachverhalten ergebe. Das Berufungsgericht hatte die Widerklägerin dann darauf hingewiesen, dass ihr Klageantrag zu unbestimmt sei. Denn es werde nicht deutlich, wie sich der Teilbetrag von 1.000.000 EUR auf die verschiedenen Ansprüche verteile. Daraufhin hatte die Widerklägerin ihren ursprünglichen Antrag beibehalten, hilfsweise aber Feststellungsanträge gestellt, in denen die 1.000.000 EUR auf die einzelnen Ansprüche aufgeteilt waren (jeweils mit „bis zu“-Beträgen).

Das OLG hielt die Widerklage mit dem Hauptantrag – dem vorherigen Hinweis entsprechend – (zu Recht) für unzulässig. Den Hilfsantrag hielt das OLG zwar für hinreichend konkretisiert. Es wies die Widerklage insoweit aber als unbegründet ab, da die Ansprüche inzwischen verjährt seien. Denn die Erhebung der (mangels Konkretisierung) unzulässigen Feststellungsklage habe die Verjährung der Ansprüche nicht gehemmt.

Hintergrund

Die Widerklägerin hatte hier nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung geklagt. Da die Gerichte insoweit keine Bedenken hatten, ist davon auszugehen, dass die Widerklägerin ihren Schaden noch nicht beziffern konnte. In einem solchen Fall kann der Anspruchsinhaber statt auf Leistung zunächst auf Feststellung des Anspruchs klagen, um die Verjährung zu hemmen (§ 204 Abs. 1 Ziff. 1 Var. 2 BGB) ...

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