BGH weitet Pfändungsschutz aus.

Nach § 36 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) gehören "Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, [...] nicht zur Insolvenzmasse". Das Gesetz verweist auf eine ganze Reihe von Normen aus der Zivilprozessordnung (ZPO), die "entsprechend" gelten. Trotzdem war - und ist - streitig, welche Einkünfte im Einzelnen unter diese Regel fallen und für welche Teile des Einkommens der Schuldner Pfändungsschutz nach § 850i ZPO beantragen kann und ob nur das Einkommen von Erwerbstätigen geschützt sein soll. Anhand von Einkünften aus einem Nießbrauch hat der Bundesgerichtshof mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. Juni 2014 (IX ZB 88/13) nun erkannt:
"Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte." (Leitsatz des Gerichts) ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK