Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Für die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses trotz unterzeichnetem Aufhebungsvertrag muss zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden haben. Außerdem bedarf es eines gesetzlich anerkannten Grundes für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch eine Vertragspartei.

So das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Moderator auf Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses geklagt hat. Der Kläger, Robert Green, war seit ca. neun Jahren beim Hessischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, als Moderator des Jugendsenders YOU FM tätig. Im Januar 2014 fand in den Räumlichkeiten des Hessischen Rundfunks eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Durchsuchung statt. Diese Durchsuchung beruhte auf dem aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehenden Verdacht, dass der Kläger im Besitz von pornographischen Darstellungen gewesen sei. Diese Durchsuchung nahm der Hessische Rundfunk zum Anlass dem Kläger noch am selben Tag mitzuteilen, dass man sich von ihm trennen werde. Diese Entscheidung sei unverrückbar. Der Kläger unterzeichnete am Ende dieses Gesprächs einen Aufhebungsvertrag. Dieser beendete die Zusammenarbeit und die Vertragsbeziehungen der Parteien.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Kläger beantragt, festzustellen dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch den Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist ...

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