Alle XING-Profile sind rechtswidrig – meint das LG Stuttgart

von Arno Lampmann

Erst Anfang Juli 2014 hatten wir von einer Entscheidung des Landgerichts München I (LG München I, Urteil v. 3.6.2014, Az. 33 O 4149/14) berichtet.

LG München I: Impressumsverstoß bei XING ist Bagatelle

Damit hatte das Gericht einen der zahlreichen Verfügungsanträge des Rechtsanwalts Michael Winter zurückgewiesen, der insbesondere einige im Social Media-Recht tätige Rechtsanwälten mit Impressumsabmahnungen öffentlich vorführen wollte. Der Versuch vor dem Landgericht München I hatte keinen Erfolg.

Dies allerdings nicht, weil die angerufene Kammer den Antrag für unzulässig oder nicht eilbedürftig erachtete. Das Landgericht ging auch grundsätzlich davon aus, dass es sich bei einem XING-Profil um einen Telemediendienst im Sinne des § 5 TMG handelt, der ein Impressum benötigt. Die Kammer nahm des Weiteren an, dass es sich bei einem XING-Profil um einen Telemediendienst im Sinne des § 5 TMG handele, der ein Impressum benötigt.

Die Kammer vertrat allerdings – zu Unrecht (wir berichteten) – die Auffassung, dass der Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht über das Wettbewerbsrecht von Mitbewerbern zu verfolgen sei, da es sich im konkreten Fall um einen nicht spürbaren Rechtsverstoß und somit wettbewerbsrechtlich um eine Bagatelle handele.

LG Stuttgart: Gestaltung bei XING “abmahnfähig”

Die Rechtsanwälte Weiß und Partner berichten aktuell über eine gegenläufige Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014, Az. 11 O 51/14, nicht rechtskräftig), das zwischenzeitlich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage nicht nur entschieden hat, dass ein Impressumsverstoß auf XING keine Bagatelle darstellt, sondern auch, dass die Darstellungsweise des Impressums bei XING momentan nicht ausreicht, um der Impressumspflicht gerecht zu werden ...

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