AG Hamburg erlässt Filesharing – Pamphlet

von Karsten Gulden

Das AG Hamburg bekennt sich in klarster Art und Weise zu der künftigen Einordnung der massenhaften Abmahnungen aus dem Filesharingbereich.

Vor dem Amtsgericht Hamburg vertreten wir den Beklagten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urhebergesetz. Der beklagte Anschlussinhaber wurde bereits im Jahre 2009 abgemahnt. Er verweigerte jegliche Zahlung. Ende 2012 beantragte die Rechteinhaberin einen Mahnbescheid – um die drohende Verjährung zu hemmen. Erst Anfang 2014 wurde Klage erhoben. Wir beriefen uns auf die Einrede der Verjährung und trugen hilfsweise vor, dass neben dem Beklagten weitere volljährige Familienmitglieder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten – wenngleich sich alle Familienmitglieder zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes auf einer Hochzeit befanden.

Klare Positionierung zu Filesharing-Fällen

Die Gegenseite replizierte auf unsere Ausführungen. Daraufhin erhielten wir ein Schreiben des AG Hamburg. Das Gericht nimmt in einer 5-seitigen (!) Verfügung ausführlich Stellung zum laufenden Verfahren und erteilt eindeutige und klare Rechtsausführungen. Es handelt sich sozusagen um ein kostenloses juristisches Seminar. Das Vorgehen ist sehr ungewöhnlich aber höchst erfreulich, denn die Ausführungen stützen und bestätigen nahezu vollständig unsere vorgetragene Rechtsauffassung.

Aufwendungsersatz und Schadensersatz sind zwei unabhängige Ansprüche mit unterschiedlicher Verjährung

Das Gericht stellt zunächst klar, dass es sich bei Zahlungsansprüchen, die mit einer Abmahnung geltend gemacht werden, nicht um einen einheitlichen Anspruch, sondern um voneinander unabhängige, selbstständige Ansprüche handelt, nämlich Ansprüche auf Schadensersatz einerseits und Aufwendungsersatz andererseits ...

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