Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

von Martina Schlosser

Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall:

Durch tierschutzrechtliche Anordnung des Antragsgegners (Behörde) vom 23.01.2014 wurde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Pferden gemäß § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG mit sofortiger Wirkung untersagt und ihm aufgegeben, die bereits am 16.12.2013 mündlich angeordnete und durchgeführte Wegnahme sowie anderweitige pflegliche Unterbringung seiner 12 Islandpferde sowie deren Veräußerung – voraussichtlich im Wege des freihändigen Verkaufs – zu dulden, wobei ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, binnen vier Wochen einen Interessenten für den Erwerb der Pferde zu benennen. In der Begründung der Verfügung ist zur vorgesehenen Veräußerung der Pferde ausgeführt, diese werde zur Umsetzung des Halteverbots gemäß § 16 a TierSchG i.V.m. der analogen Anwendung des § 23 SPolG unter Berücksichtigung etwaiger tierschutzrechtlich relevanter Belange vorgenommen.

Gegen diese, seinen Bevollmächtigten am 28.01.2014 zugestellte Verfügung hat der Antragsteller am 24.02.2014 Widerspruch eingelegt und beantragt, hinsichtlich des beabsichtigten Verkaufs der Tiere die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen. Letzteres hat der Antragsgegner durch Bescheid vom 04.03.2014 abgelehnt, woraufhin der Antragsteller am 18.03.2014 bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich des Verkaufs der Pferde anzuordnen. Am 21.3.2014 beantragte der Antragsgegner, das einstweilige Rechtschutzbegehren des Antragstellers zurückzuweisen. Er teilte mit, dass inzwischen bereits sieben der 12 Pferde verkauft und übergeben worden seien ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK