Vollflächige Öffnung von Fenstern in Seniorenpflegeheim?

von Liz Collet

Muss der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, Folge leisten? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße zu befassen und mit Beschluss vom 16. Juli 2014 in einem Eilverfahren entschieden.

Über Teile der in der Entscheidung enthaltenen Begründung werden sich zumindest diejenigen etwas wundern, die aus der Lebenspraxis und Lebenserfahrung als familiäre Angehörige oder Angehörige der einschlägigen Professionen im Umgang mit Bewohnern von Seniorenheimen und deren mehr oder weniger rationalen und ohnehin begrenzt vorhersehbaren Verhaltensweisen wissen, dass zwar nicht jedes Risiko damit ausschliessbar ist.

Dass aber Argumentationen der Tendenz “Wer aus einem Fenster hüpfen will, wird immer Mittel und Wege und notfalls auch einen Stuhl finden” vielleicht nicht so ganz das sind, was man sich zur Sicherheit gerade eben betreuungsbedürftiger und schutzwürdiger Bewohner und Patienten eigentlich (und auch nach dem Sinn und Zweck dazu geschaffener Baurechts- und anderer Vorschriften) nicht nur wünscht, sondern auch für erforderlich halten möchte. Auch sollte man als gerichtsbekannt erwarten können, dass genau solche irrationalen Aktionen auch nicht davon abhalten, dass nicht noch zusätzlich ein Haltegriff zum Hochklettern vorhanden ist, um über Heizung und Fenstersims aus dem Fenster zu springen oder stürzen. Und gerade verwirrte Bewohner darüber keine Überlegungen anstellen, sondern einiges an Energie aufzubringen in der Lage sind, ohne Halterungen auch dann ein Sims zu erreichen und erst recht über Tritthilfen unter einem Fenster und seien sie in Form einer Heizung vorhanden ...

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