Streitwertberechnung – und die Summe der im Kalenderjahr zu zahlenden Beamtenbezüge

Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend1. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, Streitwert die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist. Nach Satz 2 der Norm ist maßgebend für die Berechnung das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben gemäß § 52 Abs. 5 Satz 3 GKG außer Betracht.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück sieht dabei – anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in seiner Rechtsprechung in beamtenrechtlichen Rechtssachen immer bei der Anwendung des § 52 Abs. 5 GKG den 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes zugrunde legt2 – rechtlich alleine als möglich an, den 12-fachen Betrages des Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen zugrunde zu legen. Dies ergibt sich für das Verwaltungsgericht Osnabrück aus einer Wortlautauslegung der Norm des § 52 Abs. 5 GKG und wird durch eine historischen Auslegung der Norm des § 52 Abs. 5 GKG untermauert.

§ 52 Abs. 5 GKG lässt mit dem Tatbestandsmerkmal der “Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen” schon von seinem Wortlaut her keinen Raum, auf nur fiktive Bezüge abzustellen, die der Beamte kraft des geltenden Besoldungsrechtes überhaupt nicht bekommt. Unter dem unbestimmten Rechtsbegriff einer “Summe” ist begrifflich eine “Gesamtheit, Gesamtzahl, Gesamtmenge” zu verstehen3 ...

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