Sind Richter Urteils-Frisöre oder Wahrheit ade

von Sascha Petzold

Immer wieder berichten Strafverteidiger und auch Journalisten, sie hätten das Gefühl gehabt, im falschen Film gewesen zu sein, als sie die Urteile lasen. Umso mehr erstaunt die Hartnäckigkeit der Strafjustiz, eine vernünftige Dokumentation der Beweisaufnahme einzuführen oder zuzulassen.

Warum habt Ihr Angst vor der Wahrheit?

Die Strafjustiz zeigt kein Interesse an der Wahrheit

Während in vielen Ländern ein Wortprotokoll in Strafverfahren eine Selbstverständlichkeit ist, würde die Dokumentation im deutschen Strafprozess schnell abgeschafft.

Zwar wurde 1964 das Inhaltsprotokoll auch vor dem Landgericht eingeführt. Doch der BGH hat schnell geklärt, dass er weiterhin wenig Interesse an der Wahrheit hat.

Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der Aussagen angibt.

BGH NJW 1966, 63

1974 wurde das Inhaltsprotokoll vor dem Landgericht wieder abgeschafft.

Angst vor erfolgreichen Revisionen

2004 wurde die Möglichkeit für ein Tonbandprotokoll eingeführt, jedoch ausdrücklich nicht für Verfahren beim Landgericht oder Oberlandesgericht.

Es ist zu befürchten, dass der Einsatz moderner Kommunikationstechnologien (…) im Revisionsverfahren zu einer Zunahme von Verfahrensrügen nach § 261 StPO führen würde.
Zwar kann grundsätzlich die Revision nicht darauf gestützt werden, ein Zeuge habe in der Hauptverhandlung etwas anderes bekundet, als im Urteil festgestellt, (…).
(…), wäre zu erwarten, dass auch Tonbandaufzeichnungen im landgerichtlichen Verfahren eine Verfahrensrüge nach § 261 StPO begründen können. (…)

BT-Drs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK