OLG Düsseldorf: Eine Veranstaltung, die nicht mit der bekannten Preisverleihung zusammenhängt, darf nicht mit “Business to Bambi” beworben werden

von Dr. Ole Damm

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 131/13
§ 14 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Veranstaltung nicht mit dem Slogan “Business to Bambi (B2B)” beworben werden darf, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Verleihung des bekannten “Bambi”-Preises steht. Es werde durch die markenmäßige Benutzung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass die Veranstaltung mit der Preisverleihung verbunden sei. Die Marke und das Medienereignis “BAMBI” seien deutschland- und europaweit sehr bekannt und die Beklagte habe keine Anstrengung unternommen, sich davon zu distanzieren. Zitat:

“a) Die Beanstandung der Feststellung, das Medienereignis “BAMBI” sei europa- und weltweit bekannt, da diese Bekanntheit nur für den Preis an sich und nur in dem Umfang “über die Grenzen Europas hinaus” vorgetragen worden sei, ist zutreffend, aber unerheblich. Für die Kennzeichnungskraft der Klagewortmarke kommt es nur auf ihre Bekanntheit in Deutschland an. Diese ist kraft Benutzung immens. Das ist allgemein bekannt.

b) Die festgestellten Dienstleistungen, für die die Klagemarke eingetragen ist, sind zwar durch eine eigene Recherche des Landgerichts ermittelt worden. Das bringt im Ergebnis aber nichts für die Beklagte ...

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