Keine Vergütung für datenschutzwidrigen Datenhandel

von Dr. Christine Payer

Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von online-Leads hierüber zu entscheiden.

Maksim Kabakou / Shutterstock.com

Ein auf Neukundengewinnung spezialisiertes Unternehmen hatte einem ausländischen Unternehmen in Zypern konkrete Beratungsanfragen potentieller Neukunden inkl. deren Kontaktdaten, sog. Leads, überlassen. Der Abnehmer konnte die Daten nicht wie geplant erfolgreich dazu verwenden, Kontakte von einem Dienstleister zu Neukunden anzubahnen. Der Lieferant musste daher klagweise Zahlung der Leads verlangen.

Zur Lead – bzw. Neukundengenerierung war Google AdWords eingesetzt worden. Der Lieferant der online-Leads machte geltend, sich dort auch die Einwilligung der potentiellen Neukunden zur Weitergabe ihrer Daten eingeholt zu haben ...

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