Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Eigener Leitsatz: Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

Amtsgericht Hamburg

Urteil vom 24.06.2014

Az.: 25b C 924/13

In dem Rechtsstreit (...) erkennt das Amtsgericht Hamburg (...) am 24.06.2014 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.255,80 � festgesetzt Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatz wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Spielfilms (...) in einer Internet Tauschbörse. Die Klägerin beauftragte das Unternehmen (...) mit der Überwachung von Filesharing-Systemen u.a. im Hinblick auf den streitgegenständlichen Film. Den Ermittlungsauftrag erteilte sie, nach eigenen Angaben, freiwillig und zunächst unabhängig von der eigentlichen Urheberrechtsverletzung um etwaige Rechtsverletzungen zu dokumentieren und diesen überhaupt erst wirksam entgegentreten zu können. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.06 ...Zum vollständigen Artikel


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