EMail vom Amt? Bedeutungslos!

SF - Washington. Nur weil ein Amt eine verbindliche Regelung durchsetzen will, tut sie das noch lange nicht. Diese Erfahrung machte auch die amerikanische Luftfahrt­behörde FAA. Am 18. Juli 2014 entschied das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in Texas Equusearch Mounted Search and Recovery Team v. Federal Aviation Administration, dass eine EMail eines FAA-Beamten an die Klägerin nicht als rechtsverbindliche Unterlassungsanordnung, sondern lediglich als behördlicher Hinweis wirkte.

Der Kläger ist ein kleiner Bergungsverein, der freiwillig und unentgeltlich mit Hilfe von Drohnen Vermisste sucht und rettet. Im Februar 2014 setzte die FAA den Rettungsaktionen ein vorläufiges Ende. Der Beamte untersagte den Einsatz der Drohnen unter Hinweis auf das Bundes­luftfahrt­recht, für das sie gerade Durchführungs­bestimmungen und Richtlinien erarbeitet ...Zum vollständigen Artikel

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