Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung – und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Dem gebotenen Schutz der Familie kann in diesem Fall bis zur Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen vorübergehend durch die Erteilung großzügig bemessener Duldungen hinreichend Rechnung getragen worden.

Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Unter “Ausreise” im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht1.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger gehindert, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Seiner Ausreise stehen rechtliche Gründe entgegen, mit deren Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Oberverwaltungsgericht folgt, ist eine freiwillige Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen ...

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