Die Bürgschaft zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Wie ist eine Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit auszulegen, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient? Jedenfalls kann der Sicherungsgeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu klagen. Im Rahmen der Herausgabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der Sicherungsnehmerin geltend gemachten Forderungen berechtigt sind.

Die Sicherungsvereinbarung der Parteien diente einerseits dem Zweck, der Beklagten eine Sicherung für die von ihr geltend gemachten, aber bestrittenen Forderungen zu gewähren. Andererseits ermöglichte sie der Klägerin, ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht der Beklagten entsprechend § 10 des Vertrags abzuwehren und damit das Bauvorhaben ungestört fortzuführen. Letzterer Zweck ist entfallen, seitdem der Vertrag von beiden Parteien gekündigt worden ist. Mit der beidseitigen Kündigung ist zudem Abrechnungsreife für die Arbeiten der Beklagten eingetreten, so dass die Berechtigung der von der Beklagten geltend gemachten Forderungen geprüft werden kann ...

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