Der Importeur von Produkten nach Frankreich wird dem Hersteller gleichgestellt

von Françoise Berton

In einem Urteil vom 4. Juni 2014 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) ein Urteil des Berufungsgerichts von Paris vom 4. Dezember 2012 bestätigt, nachdem ein Importeur dem „Hersteller“ im Sinne der Artikel 1386-1 ff. des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil) über die Haftung für fehlerhafte Produkte gleichgestellt werden muss. Das Importunternehmen muss demnach in gleichem Maße für die Schäden, die von den verkauften Produkten verursacht werden, haften.

Die französische Gesetzgebung schreibt die Neu-Etikettierung von Produkten durch den Importeur vor

Im dem Gericht vorliegenden Fall handelte es sich um Landwirte, die von einem Importunternehmen Pflanzenschutzmittel erworben haben. Da es sich um einen Parallelimport handelte, musste der Importeur gemäß der französischen Gesetzgebung in diesem Bereich das Produkt neu etikettieren und seinen eigenen Namen, seine Anschrift und den neuen Produktnamen angeben.

Es hat sich herausgestellt, dass das vertriebene Pflanzenschutzmittel aufgrund einer fehlerhaften Zusammensetzung die Kartoffelernten der betroffenen Landwirte zerstört hat. Das Versicherungsunternehmen der Landwirte musste diesen Schaden übernehmen. Es hat daraufhin das Versicherungsunternehmen des Importeurs in Anspruch genommen, welches sich geweigert hat, den Schaden zu übernehmen.

Die Neu-Etikettierung der Produkte durch den Importeur löst die Gleichstellung mit dem Hersteller aus

Das Importunternehmen und sein Versicherer haben die Ansicht vertreten, dass die Tatsache, dass das Importunternehmen die Produkte neu etikettiert hat nicht automatisch zur Folge haben konnte, dass es dem Hersteller der importierten Produkte gleichgestellt wird und daher wie ein Hersteller haften muss ...

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