Der “equal pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers – und die Frage des vergleichbaren Arbeitnehmers

Nimmt ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher (arbeitsvertragskonform) Tätigkeiten wahr, die weniger qualifiziert sind als die im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarte Funktion, richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG nicht nur nach der beim Entleiher wahrgenommenen Tätigkeit, sondern auch nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Funktion. Der Leiharbeitnehmer ist mit einem Arbeitnehmer zu vergleichen, der im Betrieb des Entleihers die im Arbeitsvertrag vereinbarte Funktion innehat.

Der Verleiher ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Entgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt1. Von diesem Gebot kann durch Tarifvertrag oder durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen abgewichen werden, wenn sich Letztere darauf beschränken, innerhalb des Geltungsbereichs eines abweichenden Tarifvertrags auf dessen Regelungen zu verweisen (§ 9 Nr. 2 AÜG). Die Arbeitsvertragsparteien können ohne Verweis auf einen gültigen Tarifvertrag nicht zu Lasten des Leiharbeitnehmers andere Entgeltbedingungen als die des Entleihers vereinbaren.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer damit im Sinne des § 10 Abs. 4 AÜG mit einem PC-Techniker der Entleiherin vergleichbar.

Dabei kann offenbleiben, ob zwischen den Tätigkeiten eines PC-Technikers und denen eines Rollout-Technikers zu unterscheiden ist oder ob Rollout-Tätigkeiten grundsätzlich auch den Arbeitsbereich eines PC-Technikers zuzurechnen sind. Ebenso unerheblich sind die Absprachen zwischen dem Arbeitgeberin und der Entleiherin. Sie können einen gesetzlichen oder vertraglichen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nicht mindern (kein wirksamer Vertrag zu Lasten Dritter) ...

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