Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

von Mathias Münch

Die Parteien eines Bauvertrages können vereinbaren, dass ein Sicherungseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden kann, in der der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) verzichtet. Auch durch AGB ist dies möglich, so das LG Köln in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 8.7.2014.

LG Köln vom 8.7.2014 – 27 O 16/14

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Bauherrn (Bestellers), dass ein Gewährleistungs-Sicherungseinbehalt von der Schlussrechnung nur gegen Bürgschaft abgelöst werden kann, die unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB erteilt werden muss, ist wirksam.

Fertigstellungssicherheit – Gewährleistungssicherheit

In Bauverträgen ist es üblich, dass der Bauherr/Auftraggeber sich eine Sicherheit für die Fertigstellung des Bauwerks geben lässt, z.B. als Einbehalt von 10% der jeweiligen Zwischenrechnung oder eine entsprechende Bürgschaft. Ist das Bauwerk fertiggestellt und abgenommen, kann eine Sicherheit für die Zeit der Gewährleistung (BGB-Bauvertrag: 5 Jahre, VOB/B-Vertrag: 4 Jahre bzw. vertragliche Verjährungsfrist) in Höhe von bis zu 5% vereinbart werden, zu leisten entweder als Einbehalt von der Schlussrechnung oder als Bürgschaft. Die Sicherheiten sollen das Risiko des Auftraggebers minimieren, dass der Bauunternehmer leistungsunwillig oder leistungsunfähig werden könnte.

Austausch Sicherungseinbehalt gegen Bürgschaft

Für VOB/B-Werkverträge sieht § 17 Abs. 3 VOB/B vor, dass derjenige, der die Sicherheit zu leisten hat, die Wahl zwischen Einbehalt bzw. Hinterlegung von Geld oder Übergabe eine Bürgschaft hat. Er kann z.B. auch einbehaltenes Geld gegen eine Bürgschaft ablösen.

Beschränkung der Bürgenrechte durch AGB?

Dem Bürgen stehen dem Gläubiger gegenüber grundsätzlich alle Einwendungen zu, die auch dem Hauptschuldner zustehen, § 768 BGB. Er kann sich z.B ...

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