Bedenken gegen die Societas Unius Personae (SUP) – die Kritik des Bundesrates am Richtlinienentwurf

von Astrid Roesener

Der Bundesrat hat sich in der Diskussion um den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Societas Unius Personae, kurz SUP, mit grundsätzlicher Kritik zu Wort gemeldet. Wie bereits in unserem Blog berichtet, beabsichtigt die Europäische Union durch Schaffung dieser neuen europäischen Rechtsform die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Anders als bei der Societas Privata Europaea (SPE) angedacht soll dies nun im Wege einer Richtlinie geschehen. Wo genau liegen nun die Bedenken des Bundesrates?

Der Bundesrat stellt in seinem Beschluss vom 11.07.2014 schon die unionsrechtliche Rechtsgrundlage für die geplanten Maßnahmen in Frage. Ob Artikel 50 Abs. 2 lit. f AEUV, der den Abbau von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit betrifft, als Rechtsgrundlage für die geplante Richtlinie trägt, wird nämlich auch in der juristischen Fachliteratur heftig diskutiert. Die Zweifel des Bundesrates ergeben sich vor allem daraus, dass momentan bei der deutschen Ein-Mann-GmbH deutlich höhere Anforderungen an Gründungsverfahren und Kapitalausstattung gestellt werden als dies bei der SUP der Fall wäre. Nach dem Richtlinienentwurf müsste die SUP aber auch bei rein nationalen Sachverhalten als Alternative zur Verfügung stehen. Dafür sieht der Bundesrat keine unionsrechtliche Rechtfertigung ...

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