Zschäpe hat noch Möglichkeiten

von Udo Vetter

Im Münchner NSU-Verfahren soll es heute nachmittag genau so weitergehen wie bisher. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts hat nach Medieninformationen den Antrag der Angeklagten Beate Zschäpe abgelehnt, ihre bisherigen Pflichtverteidiger auszutauschen.

Das Gericht hat Zschäpes Stellungnahme geprüft, schreibt etwa die FAZ. Nach Auffassung der Richter habe es die Angeklagte nicht geschafft darzulegen, dass das Vertrauenverhältnis zu ihren Anwälten nachhaltig erschüttert ist. Nur unter dieser Voraussetzung wird aber ein Pflichtverteidigerwechsel (oder die Bestellung weiterer Anwälte zu Pflichtverteidigern) für zulässig gehalten.

Die Entscheidung bahnte sich schon mit der Information an, dass Zschäpe nur eine sehr kurze Stellungnahme beim Gericht eingereicht hat. Es sprechen auch keine Informationen dafür, dass derzeit schon andere andere Anwälte für sie arbeiten ...

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