Zeiten des Nichteinsatzes unter Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto, die (fast) Zweite!

Wir haben bereits darüber berichtet: Das BAG hat am 16. April 2014 (Az. 5 AZR 483/12) entschieden, ob ein Personaldienstleister berechtigt ist, einsatzlose Zeiten von Mitarbeitern unter Anrechnung auf bereits im Arbeitszeitkonto angesparte Zeitguthaben zu überbrücken – natürlich bei Fortzahlung der Vergütung. Mittlerweile liegen auch die Urteilsgründe vor. Es zeigt sich, dass der Fall eher untypisch war und grundsätzliche Fragen nach wie vor offen bleiben.

Einsatzfreie Zeit: Unterschiedliche Positionen bei Gewerkschaften und Rechtsprechung

Insbesondere Gewerkschaften haben die Anrechnungs-Praxis während einsatzfreien Zeiten in der Vergangenheit stark kritisiert und verlangt, dass die entsprechenden Stunden wieder dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind. Darüber hinaus müsse der Zeitarbeitnehmer seine Vergütung erhalten, da sich der Arbeitgeber – er kann dem Mitarbeiter schließlich keinen vertragsgemäßen Einsatz zuweisen – in Annahmeverzug befindet (§ 615 S. 1 BGB).

Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung hat jedoch ein abweichendes Verständnis und Ansprüche der Zeitarbeitnehmer in diesem Zusammenhang abgelehnt (vergleiche LAG Düsseldorf vom 16. November 2011 – 7 Sa 567/11; LAG Baden-Württemberg vom 29. April 2009 – 17 Sa 4/09; anderer Ansicht LAG Rheinland-Pfalz vom 24. April 2008 – 10 Sa 19/08).

Die Begründung des BAG

Auch das BAG hat am 16. April 2014 die klageabweisende Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 6. Februar 2012 – 22 Sa 58/11) bestätigt. Inzwischen liegen auch die vollständig abgesetzten Gründe des Urteils vor. Daraus ergibt sich Folgendes:

Das BAG geht zunächst davon aus, dass der Personaldienstleister nicht verpflichtet gewesen sei, den Zeitarbeitnehmer über die vertraglich vereinbarten 35 Stunden pro Woche hinaus zu beschäftigen. Der Mitarbeiter sei nämlich in diesem Umfang eingesetzt worden, so dass der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug geraten sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK