Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. So ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich. Im Interesse der Verkehrssicherheit soll verhindert werden, dass nicht mit Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, in den Verkehr gebracht werden.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 11.03.2014

Az.: 4 U 127/13

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juli 2013 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Die Klage wird in Bezug auf den Klageantrag zu 2 e) (Informationen zur Vertragssprache) abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 5 % und die Beklagten zu 95 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

A.

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im stationären Handel als auch im Internet, dort über seinen eigenen Internetauftritt unter der Internetadresse "www...de" sowie über die Handelsplattform "ebay".

Die Beklagte zu 1), deren Alleingeschäftsführer der Beklagte zu 2) ist und die neben ihrem Geschäftsführer drei Mitarbeiter beschäftigt, vertreibt ebenfalls Autoteile.

Am 10.12.2012 bot die Beklagte zu 1) über "ebay" das Leuchtmittel "2x SMD LED Soffitte 36 mm C5W 12V 3 Power-SMD" zum Preis von 2,99 � an (Internetausdruck Anlage K3 = Blatt 83-91 der Gerichtsakte). Das Leuchtmittel wird in der Angebotsüberschrift als "Kennzeichen- & Leselicht" bezeichnet ...

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