Verpflichtung für Mieter die Eingangstür abzuschließen?

Können im Erdgeschoss wohnende Mieter verpflichtet werden, abends die Hauseingangstür abzuschließen? Ist eine solche Klausel in der Hausordnung wirksam?

Im vorliegenden Fall stritten sich die Mieter,die ihre Mietwohnung im Erdgeschoss hatten, mit dem Vermieter, ob sie zu einer bestimmten Uhrzeit verpflichtet sind, die Eingangstür abzuschließen. Die Hausordnung sah unter dem Punkt „Schutz des Hauses“ eine entsprechende Klausel vor, in der geregelt ist, dass die Mieter im Sommer spätestens um 22 Uhr und im Winter spätestens um 21 Uhr die Tür abzuschließen haben. Die Kläger sahen in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung. Vor dem LG Köln hatten sie hiermit keinen Erfolg.

Eine solche Klausel sah das LG Köln weder als überraschend noch als unangemessene Benachteiligung an. Die Klausel berücksichtigt auch die Jahreszeiten, in denen es unterschiedlich dunkel wird, und gibt keine unabhängig generelle Verpflichtung auf. Hinzu kommt, dass es keinen großen zeitlichen Aufwand darstellt die Haustür zu verschließen.

Für Mieter ist diese Klausel auch nicht völlig überraschend. Das Verschließen stellt einen wichtigen Sicherheitsaspekt dar, gerade in einer Großstadt. Wegen der größeren Sachnähe zu der Haustür für Erdgeschossbewohner (im Gegensatz zu anderen Mietern) stellt dies keine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB dar. Dass eine solche Regelung erst in der Hausordnung konkretisiert wird, führt zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis. Der Aufbau der Hausordnung mit dem Abschnitt „Schutz des Hauses“ ist stimmig und die Regelung kann vom Mieter ohne Schwierigkeiten aufgefunden werden ...

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