Strafantragsrecht für einen Betreuer

von Britta Wegner

Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2013 – 3 Ws 397/12

I. Die Entscheidung zur Stellung eines Strafantrags gem. § 247 StGB berührt vorrangig familienrechtliche und nicht vermögensrechtliche Interessen. Als höchstpersönliches Recht betrifft es die Angelegenheit der Personenfürsorge und nicht der Vermögenssorge (OLG Hamm NJW 1960, 834; LG Hamburg NStZ 2002, 39; OLG Köln wistra 2005, 392; OLG Celle wistra 2012, 242; Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 77 Rn 18; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 77 Rn 14).
„Dass die Stellung eines Strafantrags durchaus auch vermögensrechtliche Auswirkungen z. B. bei der Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche haben kann, vermag an der grds. Zuordnung des Strafantragsrechts zur Personensorge nichts zu ändern.“ (OLG Karlsruhe aaO)
II. Ebenso wenig umfasst der Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden das Strafantragsrecht (OLG Celle wistra 2012, 242; OLG Köln, wistra 2005, 392; Fischer, § 77 Rn 14).
„Dieser Aufgabenkreis wiederholt lediglich die bereits in § 1902 BGB normierte allgemeine Vertretungsbefugnis des Betreuers, sagt aber nichts darüber aus, in welchen materiell-rechtlichen Aufgaben diese Befugnis gelten soll.“ (OLG Karlsruhe aaO)
III. Ob bei Hinzutreten weiterer Aufgabenkreise aus dem Bereich der persönlichen Sorge der Betreuer zur Strafantragstellung befugt sein soll, wird in der Rspr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK