SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird.

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

Der Sachverhalt

Nach dem neuen Mietvertrag eines Beziehers von SGB II-Leistungen waren in der Gesamtmiete keine Entgelte für einen Kabelanschluss enthalten. Aufgrund der Versorgung der Wohnanlage mit TV-Kabelanschluss war nach dem Mietvertrag das Anbringen und Betreiben einer SAT-Schüssel nicht gestattet. Zur Nutzung des Kabelanschlusses in der Wohnung konnte ein gesonderten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen werden. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines sog. Kabelvertrags enthält der Mietvertrag nicht.

Nachdem sich der Kläger über die Kosten eines Kabelanschlusses informiert hatte, sprach er beim Beklagten wegen der Übernahme dieser Kosten vor, was dieser mündlich ablehnte. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein: Da er die Anschlussgebühr in Höhe von ca. 50 EUR und die monatlichen Entgelte von ca. 15 EUR nicht tragen könne, benötige er vor Vertragsschluss eine Kostenübernahmeerklärung vom Beklagten. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Februar 2009 (Az.: B 4 AS 48/08 R) gehörten die monatlichen Nutzungsgebühren für den Breitbandkabelanschluss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU), wenn der Leistungsberechtigte diese aufgrund des Mietvertrages zu tragen habe und es sich um angemessene Aufwendungen handele ...

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