offensichtliche Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Wort- und Bildmarken, die aus Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden, genießen keinen Verwertungsschutz. Diesen Beschluss fällte das Bundespatentgericht am 08. April 2014 (Az. 27 W (pat) 546/13). Die Antragstellerin wollte eine Wort-Bild-Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen, was ihr jedoch verwehrt wurde. Zur Begründu ...

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