Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.

extradeda/Shutterstock.com

Eine Privatperson hatte über seinen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer auf dem BitTorrent-Protokoll beruhenden Filesharing-Software verbreitet. Ein großer deutscher Tonträgerhersteller ließ den Filesharer deswegen abmahnen und verlangte Unterlassung und Schadensersatz für das unerlaubte anbieten seines Musikalbums.

Der private Filesharer gab die ihm von den Anwälten des Labels mit der Abmahnung zugesandte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber den von dem Musiklabel geforderten Schadensersatz zu bezahlen. Zur Begründung führte der Filesharer aus, er habe nicht das ganze Album, sondern nur einen Titel daraus heruntergeladen. Auch sei der geforderte Schadensersatz nicht angemessen.

Der Tonträgerhersteller klagte daraufhin einen Betrag in der Höhe von EUR 200 pro Titel als Lizenzschaden zzgl. der Abmahnlosten ein. Das Label begründete diesen Betrag damit, dass es grundsätzlich keine Lizenzen zu einer Verbreitung in geringem Umfang anbiete, sondern nur mit Pauschallizenzen arbeite. Nach der Rechtsaufassung des Tonträgerherstellers sei ein privater Verletzer nicht besser zu behandeln und damit der gewerbliche Tarif Ausgangspunkt der Lizenzberechnung.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 03.06.2014 – Az. 57 C 3122/13 - dass es falsch sei, bei der Bemessung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie einen privaten Filesharer mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzen.

JMiks / Shutterstock ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK