Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 1) – Die wichtigsten Änderungen für den Online-Handel im Überblick

von Tim Maiorino

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie hat ganz Europa in Aufregung versetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass in Europa ein einheitliches Verbraucherschutzniveau herrscht, insbesondere beim Online-Handel. In Deutschland sieht man die Umsetzung dieser Richtlinie jedoch eher gelassen, da hier auch vorher schon ein vergleichsweise hohes Schutzniveau bestand. Doch hat sich sich in Deutschland wirklich nichts geändert?

Doch! Unternehmen, die in Deutschland am Markt sind, müssen jetzt umfassende Änderungen im deutschen Verbraucherschutzrecht berücksichtigen. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt insbesondere im Bereich des Widerrufsrechtes zahlreiche Änderungen mit sich. Online-Händler sollten daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung, ihre AGB sowie die betroffenen Prozesse auf der Plattform an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dieser Beitrag zeigt die für den Online-Handel wichtigsten Änderungen im Überblick.

Ausdrückliche Widerrufserklärung des Verbrauchers erforderlich

Nach bislang geltender Rechtslage konnte der Verbraucher einen online abgeschlossenen Vertrag schon dadurch widerrufen, dass er die erhaltene Ware kommentarlos an den Unternehmer zurücksendet. Dadurch entstand für den Unternehmer oftmals das Problem, dass er nicht wusste, ob der Verbraucher durch die Rücksendung einen Widerruf oder Nacherfüllung geltend machen will. Nach neuer Rechtslage muss der Verbraucher den Widerruf daher ausdrücklich gegenüber dem Unternehmer erklären. Eine Erklärung in Textform ist hierbei jedoch nicht mehr erforderlich. Der Widerruf kann vielmehr formlos, z. B. auch telefonisch, erklärt werden. Hierbei können jedoch im Streitfall Beweisprobleme entstehen, sodass auch aus Sicht des Unternehmers eine Bestätigung des Widerrufs, z. B ...

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