Mal wieder die unselige (?) Schutzkleidung

Beim Fachanwaltslehrgang berichtete mal ein Referent, die im GdV zusammengeschlossenen Versicherer würden turnusmäßig das eine oder andere Thema forciert vor die Gerichte bringen. Eine Zeit lang waren es z.B. die Sachverständigenhonorare, jetzt scheint das Thema Schutzkleidung dran zu sein:

Das Rauschen im Medienwald zu Thema Fahrradschutzhelme (BGH VI ZR 281/13 vom 17.o6.2014) ist gerade verklungen.

Kurz zuvor hatte das LG Heidelberg sich im Urteil 2 O 203/13 vom 13.o3.2014 mit der Frage beschäftigt, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades (hier ein Motorroller mit einem Hubraum von 125 cm³ und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h) die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen - und diese glücklicherweise ebenfalls verneint. Man beachte:

Der Geschädigte erlitt eine Oberschenkelschaft- und Schienbeinfrakturen. Zudem erlitt er ein Polytrauma. Inwieweit der Geschädigte Motorradschutzkleidung trug, ist streitig. ... Unstreitig trug der Geschädigte keine mit Protektoren ausgestattete Hose.

Dass es der beklagten Haftpflichtversicherung offensichtlich primär darum ging, eine Sau durchs Dorf zu treiben, zeig ihre ärmliche Argumentation:

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Sie meinen, dem Geschädigten sei ein Mitverschulden anzulasten. Denn er habe keine Motorradschutzkleidung getragen ...

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