Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

von Wolfram Schlosser

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer, die vom Zahlungsempfänger an das Finanzamt auch abgeführt wurde, statt von dem Zahlungsempfänger auch vom Finanzamt zurückfordern kann oder sich nur an den Zahlungsempfänger wenden kann, über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (so dass die Forderung nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann).

In dem entschiedenen Fall nimmt die Klägerin regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A.

Die A stellte ihr für ihre Leistungen Rechnungen aus, in denen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.857.029,- € ausgewiesen wurden. Die A zahlte dies Umsatzsteuerbeträge an das beklagte Finanzamt. Die Klägerin machte sie – zunächst erfolgreich – als Vorsteuer gemäß § 15 UStG beim Finanzamt geltend.

Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass die Leistungen der A im Ausland erbracht worden und im Inland nicht umsatzsteuerpflichtig waren, so dass die Vorsteuer zu Unrecht anerkannt worden war. Die Klägerin hat inzwischen große Teile der Vorsteuerbeträge an das Finanzamt B zurückerstattet.

Die Klägerin ersuchte die A um Rückzahlung der rechtsirrigerweise gezahlten Umsatzsteuer bzw. um Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen den Beklagten. Am 24.03.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet. Eine Umsatzsteuerprüfung des Beklagten ergab, dass die A Umsatzsteuer in Höhe des oben genannten Betrages von 4.857.029,- € zu Unrecht gezahlt habe. Der Beklagte erstattete dem Insolvenzverwalter diesen Betrag in Höhe von 4.605.927,- €. Der Insolvenzverwalter erteilte der Klägerin berichtigte Rechnungen (ohne Ausweis der Umsatzsteuer), verwies sie jedoch betreffend die Erstattung auf die Anmeldung zur Tabelle.

Am 17.02.2010 und 05.03 ...

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