Hartz IV: Keine Erstattung der Kosten für Kabelanschluss

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Halle hat entschieden, dass Bezieher von SGB II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk haben.
Der Kläger mietete im Jahr 2009 eine Wohnung an. Nach dem Mietvertrag waren in der Gesamtmiete keine Entgelte für einen Kabelanschluss enthalten. Aufgrund der Versorgung der Wohnanlage mit TV-Kabelanschluss war nach dem Mietvertrag das Anbringen und Betreiben einer SAT-Schüssel nicht gestattet. Zur Nutzung des Kabelanschlusses hat der Kläger einen gesonderten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen und verlangte dafür die Kostenübernahme.
Das LSG Halle hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf weitere SGB II-Leistungen für die Anschlusskosten oder die monatlichen Entgelte für einen Kabelanschluss ...

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