Haftungsprivilegierung als Host-Provider gilt auch für Unterlassungsansprüche

Eigener Leitsatz: Der Betreiber der Hotelbewertungs-Website �HolidayCheck.com� haftet nicht uneingeschränkt für unwahre und rufschädigende Behauptungen von Nutzern, da er die dort getätigten Bewertungen nicht vorher auf rechtsverletzende Einträge überprüfen muss. Insoweit findet � entsprechend der Rechtsprechung des EuGH - die Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter nach §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 1 TMG (Host-Provider) auch auf Unterlassungsansprüche Anwendung, auch wenn Diensteanbieter ein ausländisches Unternehmen ist. Selbst der Einsatz von Wortfiltern zum Auffinden rechtsverletzender Einträge kann nicht dazu führen, dass der Diensteanbieter das Haftungsprivileg verliert.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 16. April 2013

Az.: 5 U 63/12



Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin � 52 O 159/11 � wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.


Gründe

A.

Die Klägerin betreibt in Berlin in der Nähe des Ostbahnhofs ein Hostel.

Die Beklagte bietet unter verschiedenen Domains, unter anderem unter �� .de�, neben den Diensten eines Online-Reisebüros ein Bewertungsportal an, in das jedermann Berichte über Beherbergungsbetriebe etc. einstellen und die Betriebe hinsichtlich verschiedener Kriterien in eine Skala von einer bis sechs Sonnen einordnen kann.

Nach Abgabe der Bewertung wird die bei der Bewertung anzugebende E-Mail-Adresse überprüft ...Zum vollständigen Artikel


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