Eigenerzeuger zur Heilzwecken {Cannabis-Urteil des VG Köln}

von Liz Collet

Das Urteil jagt durch die Medienlandschaft:

Darf ein Patient, der bereits die Ausnahmegenehmigung für den Cannabiskonsum erhalten hat, Drogenhanf zu Therapiezwecken zu Hause anbauen?

Darüber hat heute das Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Geklagt hatten fünf chronisch Kranke. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte Anbau-Anträge abgelehnt – bisher wurde laut Gericht noch keine solche Genehmigung in Deutschland erteilt.

Heute nun hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet.

Entgegen einiger Medienmitteilungen waren nicht alle fünf Klagen erfolgreich:

In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das BfArM verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen.

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden ...

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