Die zinsgünstige Vermögensanlage des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.

Der Insolvenzverwalter ist einem Beteiligten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diesem gegenüber wahrzunehmende insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzt1. Auch der Schuldner ist Beteiligter im Sinne dieser Bestimmung2.

Insolvenzspezifisch ist der Verwalter unter anderem dazu verpflichtet, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten3. Vom Schutzbereich dieser Pflicht sind nicht nur die Gläubiger erfasst, sie ist auch gegenüber dem Schuldner zu beachten. Dieser hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, den Umfang seiner Nachhaftung gemäß § 201 Abs. 1 InsO gering zu halten oder einen Überschuss zu erzielen4.

Zur Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Masseverwaltungspflicht zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern gehalten ist, hatte der Bundesgerichtshof bisher keine Gelegenheit. Die Pflicht besteht nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen.

Zur Anlage fähige Gelder können entweder ursprünglich in der Masse vorhanden sein oder durch den Erwerb von Neuvermögen zu dieser gelangen. Durch Verwertungshandlungen im Sinne des § 159 InsO kann sonstiges Vermögen des Schuldners in Geld umgewandelt werden. Ausdrücklich geregelt ist eine (originäre) Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage solcher Gelder in der Insolvenzordnung nicht. Rechtliche Vorgaben finden sich weder in den Vorschriften über die Sicherung der Insolvenzmasse (§§ 148 ff InsO) noch in denjenigen über deren Verwertung (§§ 156 ff InsO). § 149 Abs ...

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