Die “Berufungsbegründung” als Berufungseinlegung

Eine Nachholung der versäumten Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist entbehrlich, wenn diese, wenn auch verspätet, bereits vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen worden ist1.

So hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Beklagte mit dem als “Berufungsbegründung” bezeichneten Schriftsatz das Rechtsmittel nicht nur begründet, sondern zugleich – unbedingt – Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegt (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Dieser Schriftsatz enthielt nicht nur die Bezeichnung des Urteils, gegen das sich die Beklagte wendet (§ 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Er macht auch zweifelsfrei deutlich, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt werden soll (§ 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Entscheidend ist, dass der Erklärung die Absicht, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen, eindeutig zu entnehmen ist2. Diesen Anforderungen wird der vorliegende Schriftsatz gerecht ...

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