Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich ist. Darüber hinaus können die genauen Modalitäten des Anbaus durch Auflagen bestimmt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen abgewiesen und in drei Fällen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden. Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt. Gegen diese Ablehnung richten sich die Klagen ...

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