Bundesverwaltungsamt sagt "Ja", Rechtsanwalt sagt "Nein"

von martin krauzig
Zur Höhe von Verzugszinsen bei Ratenrückstand bei der Darlehensrückzahlung nach BAföG


Der Fall ist schnell erklärt. Der BAföG-Empfänger hat in seiner Studienzeit Leistungen in Höhe von 20.000,00 € bezogen, die nachträglich mit einem Rückzahlungsbescheid geltend gemacht werden. Sofern der Studierende Leistungen nach 28. Februar 2001 bezogen hat, ist von Gesetzes wegen die Höhe der Rückzahlungsverbindlichkeit auf einen Gesamtbetrag von max. 10.000,00 € begrenzt, vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG.


Kommt nun der Darlehensnehmer, sofern er eine Ratenzahlung vereinbart hat, mit der Zahlung einer Rate mehr als 45 Tage in Verzug, darf das Bundesverwaltungsamt gemäß § 18 Abs. 2 und 6 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV Verzugszinsen in Höhe von 6 % geltend machen.


Nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamt berechnet sich die Zinshöhe aber nicht nach der Höhe der tatsächlichen Rückzahlungsverbindlichkeiten in Höhe von max. 10.000,00 €. Viel eher vertritt es die Auffassung, dass sich die Zinshöhe nach der Darlehensrestschuld in voller Höhe richtet, mithin dem unbegrenzten Betrag in Höhe von 20.000,00 € abzüglich bisher geleisteter Zahlungen.


Dazu:


"Der Umstand, dass von der Darlehensschuld gem. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG nur 10.0000,00 € zurückgezahlt werden müssen, hat darauf (Zinshöhe) keinen Einfluss."


Begründung? Fehlanzeige! Es bedarf in Kenntnis des Wortlautes der Ermächtigungsgrundlagen daher schon ein gewisses Maß an Fantasie, die Begrifflichkeit „jeweilige Darlehensrestschuld“ (vgl. § 8 Abs ...

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